Gerichtsbescheid

Gerichtsbescheid
Durch den G. kann das ⇡ Sozialgericht nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, wenn die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt geklärt ist (§ 105 SGG). Die Beteiligten sind vorher anzuhören. Wenn gegen die Entscheidung keine Berufungsmöglichkeit besteht, kann Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Ansonsten kann Berufung eingelegt werden. Der G. hat die Wirkung eines Urteils; wird jedoch mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
- Ist durch G.
- ohne mündliche Verhandlung – entschieden worden, so entscheidet im Fall der Berufung das ⇡ Landessozialgericht aufgrund mündlicher Verhandlung.

Lexikon der Economics. 2013.

Игры ⚽ Нужно сделать НИР?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Gerichtsbescheid — Der Gerichtsbescheid ersetzt im Verwaltungsprozess sowie im finanzgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren das Urteil (§ 84Vorlage:§/Wartung/buzer VwGO, § 90aVorlage:§/Wartung/buzer FGO, § 105Vorlage:§/Wartung/buzer SGG). Er …   Deutsch Wikipedia

  • Gerichtsbescheid — Ge|rịchts|be|scheid, der: von einem ↑ 1Gericht (1 a) ergehender Bescheid. * * * Gerichtsbescheid,   eine Entscheidung des Verwaltungs oder Finanzgerichts, die ohne mündliche Verhandlung ergeht, über eine Klage befindet und in ihren Wirkungen… …   Universal-Lexikon

  • Kraftfahrzeug-Steuervergünstigungen — Unter Kraftfahrzeug Steuervergünstigung versteht man die im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) § 3 geregelte Befreiung bzw. Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt allgemein das Halten von in und ausländischen… …   Deutsch Wikipedia

  • Sozialgerichtsbarkeit — Die Sozialgerichtsbarkeit ist die in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig werdende Gerichtsbarkeit. Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Die erste Instanz ist grundsätzlich das Sozialgericht (SG), Berufungs und Beschwerdeinstanz… …   Deutsch Wikipedia

  • Gerichtsentscheidung — Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und… …   Deutsch Wikipedia

  • Erkenntnis — Selbsterkenntnis; Einsicht; Bewusstsein; Verständnis; Erleuchtung; Vergegenwärtigung; Intellekt; Klarsicht; Aufnahme; Aufzeichnung; Beobachtung; …   Universal-Lexikon

  • ALG2 — Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird… …   Deutsch Wikipedia

  • ALG II — Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird… …   Deutsch Wikipedia

  • Abkürzungen/Gesetze und Recht — Eine Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache. Inhaltsverzeichnis A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z A …   Deutsch Wikipedia

  • Alg 2 — Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”